Hannover, 03.03.2004
Erneute Schlappe für Deutsche Post
Gegen den Widerstand der Deutschen Post AG hat die EP Europost AG & Co. KG die Eintragung ihrer Marke "EP Europost - Die Economy Post" verteidigt. Wie erst jetzt bekannt wurde hat das Deutsche Patent- und Markenamt in München bereits am 14. Januar den Widerspruch der Deutschen Post aus den Marken "Post", "DP" und "Euromail" gegen die Markenanmeldung des Tochterunternehmens der niederländischen Royal TPG Post zurückgewiesen (Az. 303 08 714.5/39).
Damit hat EP Europost das bislang neunte Markenverfahren innerhalb von 3 Monaten gegenüber der Deutschen Post gewonnen.In der Begründung seines Beschlusses schreibt das Patentamt, dass "es nicht zulässig ist, ein Element aus einem zusammengesetzten Zeichen herauszugreifen und dieses allein mit dem anderen Zeichen auf seine Identität oder Ähnlichkeit zu prüfen. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die gegenüberstehenden Zeichen für identische Waren eingesetzt werden." Alex Eglseer, Vorstandsvorsitzender der EP Europost, zeigt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, "dass das Wort Post ein Grundwort der deutschen Sprache ist und nicht durch einen ehemaligen Monopolisten monopolisierbar ist. Wir gehen davon aus, dass nachdem das Markenamt nun bereits zweimal innerhalb kurzer Zeit die Schutzwürdigkeit der Marke "Post" nicht bestätigt hat ("TPG Post Deutschland" und "EP Europost - Die Economy Post"), der praktische Nutzen der Markenanmeldung "Post" durch die Deutsche Post somit gleich null ist!"
Gegen den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamtes besteht noch die Möglichkeit bis zum 10.03.2004 "Erinnerung" als Rechtsmittel beim Markenamt einzulegen bzw. eine Beschwerde vor dem Bundespatentgericht einzureichen. Falls die Deutsche Post AG diesen Weg wählt, ist EP Europost zuversichtlich auch in dieser Instanz erfolgreich seine Markenrechte zu verteidigen.