Briefmarkt: Kennzahlen
Mehr als zehn Jahre dauerte die schrittweise Liberalisierung des deutschen Postmarktes. Zum 1. Januar 2008 wurde der Briefmarkt schließlich – zumindest formell – vollständig liberalisiert. Doch auch in den folgenden Jahren behinderten Wettbewerbsverzerrungen und Marktzutrittsschranken wie der völlig überhöhte Post-Mindestlohn und die einseitige Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG (DPAG) die Entwicklung eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.
Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG endete zum 31. Dezember 2007. Seit dem 1. Januar 2008 herrscht – zumindest rein formell – Wettbewerb auf dem deutschen Briefmarkt. Allerdings mussten sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission feststellen, dass es trotz Wegfall der Exklusivlizenz weitere erhebliche Wettbewerbsverzerrungen gab, wie etwa die einseitige Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post sowie den völlig überhöhten Post-Mindestlohn. Mit fatalen Folgen für den Wettbewerb: Nach Angaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist die Zahl der bei den Wettbewerbern im lizenzpflichtigen Briefbereich Beschäftigten seit 2007 kontinuierlich gesunken. Ende 2008 war die Zahl der Arbeitsplätze bei den alternativen Postanbietern verglichen mit Anfang 2007 um mehr als 17.000 auf 31.000 gesunken. Darüber hinaus gab es 2008 und 2009 insgesamt 153 Marktaustritte von Wettbewerbern, vorrangig aufgrund von Insolvenzen und Geschäftsaufgaben.
Umsatz, Marktanteil und Sendungsmengen
Ende 2009 waren auf dem deutschen Briefmarkt ca. 750 Lizenznehmer aktiv. Der Umsatz des gesamten deutschen Postmarktes, darunter auch die sogenannten KEP-Dienste (Kurier-, Express- und Paketdienste), betrug im Jahr 2009 circa 25,4 Milliarden Euro. Im lizenzpflichtigen Bereich, der die Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 g umfasst, betrug der Umsatz rund 9,4 Milliarden Euro. Die Umsätze der Wettbewerber im lizenzpflichtigen Bereich sind 2009 auf ca. 1,1 Milliarden Euro gesunken. Zum Vergleich: 2007 betrugen die Umsätze noch 1,133 Milliarden Euro. Auch der Marktanteil der Wettbewerber ging zurück:
Bei den Sendungsmengen erwartet die Bundesnetzagentur für 2009 ebenfalls einen leichten Rückgang. Wurden im Jahr 2008 im Briefbereich noch rund 18 Mrd. Sendungen befördert, rechnet man für 2009 mit rund 17,3 Mrd. Sendungen. Neben anderen Faktoren spielte auch die Wirtschaftskrise eine erhebliche Rolle bei der Entwicklung der Sendungsmengen in den vergangenen beiden Jahren.
Arbeitsplatzentwicklung
Die Beschäftigtenzahlen bei den Wettbewerbern der DPAG sind seit 2007 kontinuierlich gesunken. Hatten die alternativen Briefdienste Ende 2006 noch rund 48.000 Arbeitnehmer beschäftigt, waren es Ende 2008 nur noch knapp 31.000. Die Gründe hierfür sind vor allem in den Wettbewerbsverzerrungen und Marktzutrittsschranken zu suchen, gegen die alternative Briefdienste ankämpfen müssen. Hierzu zählte besonders der völlig überhöhte Post-Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro für Zusteller, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ende 2007 für allgemeinverbindlich erklärt hatte. Gegen die Erstreckung des Post-Mindestlohns auf tarifgebundene Arbeitgeber hatten verschiedene Kläger, darunter auch TNT Post, geklagt. Obwohl die Rechtsverordnung bereits im März 2008 vom Verwaltungsgericht Berlin und im Dezember 2008 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für nichtig erklärt worden war, dauerte der Rechtsstreit und damit die Rechtsunsicherheit bis 2010 an. Am 28. Januar 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz, dass die sogenannte Post-Mindestlohnverordnung nichtig ist.
Umsatzsteuergesetzgebung im Postmarkt
Die Bundesnetzagentur stellt dazu fest, dass die „mit der vollständigen Marktöffnung verbundene Erwartung eines starken Aufwärtstrends bei den Wettbewerbern der DPAG“ bislang nicht festgestellt werden konnte und dass die Gründe hierzu auch in der lange nicht abschließend geklärten Post-Mindestlohn-Frage lägen. Als weiteren Grund führt die Aufsichtsbehörde die „umsatzsteuerliche Behandlung von Postdienstleistungen“ an und bezieht sich damit auf das Umsatzsteuerprivileg der DPAG, das erst zum 1. Juli 2010 endete. Bis dahin konnte die DPAG von einer einseitigen Umsatzsteuerbefreiung profitieren, die noch aus Monopolzeiten stammte und den Wettbewerbern mehr als die Hälfte des gesamten Briefvolumens – Sendungen von nicht-vorsteuerabzugsberechtigten Kunden wie Banken, Versicherungen und Behörden – weitgehend vorenthielt.
Kooperationen und Bündnisse alternativer Wettbewerber
Nicht zuletzt aufgrund dieser Wettbewerbsverzerrungen dominiert die DPAG – gemessen am Umsatz – den Briefmarkt in Deutschland noch immer mit nahezu 90 Prozent. Die Wettbewerber des ehemaligen Monopolisten streben deshalb vermehrt Kooperationen an, um ihre Interessen zu bündeln und Synergien zu schaffen. 2010 bahnt sich darüber hinaus ein Übergang auf die (teilweise) elektronische Abwicklung von Briefdienstleistungen an. Diese Entwicklung wird für den Briefmarkt insgesamt von großer Bedeutung sein.
Weitere Informationen zum Briefmarkt bietet der Jahresbericht 2009 der Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de).