Hannover, 18.10.2004
"Postdienst - Deutsche Bundespost" endgültig tot
Es gibt endgültig keine Deutsche Bundespost (Postdienst) mehr. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Antrag des privaten Briefdienstes EP Europost auf Löschung der deutschen Marke 1190170 "Postdienst – Deutsche Bundespost (mit Bild eines Posthorns)" stattgegeben.
EP Europost hatte den Löschungsantrag darauf gestützt, dass die Marke "Postdienst – Deutsche Bundespost" den Verkehr über die tatsächlichen Verhältnisse täuschen würde, weil die Bezeichnung "Bundespost" eine staatliche Einrichtung suggeriere, die Deutsche Post AG als Markeninhaberin aber kein Staatsunternehmen (mehr) sei. Außerdem wurde der Löschungsantrag damit begründet, dass die Marke seit mindestens 5 Jahren nicht mehr benutzt worden sei. Da die Deutsche Post AG gar nicht erst den Versuch unternommen hat, die Löschung der Marke zu verhindern, konnte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung vornehmen, ohne entscheiden zu müssen, welcher Löschungsgrund (oder beide) gegeben ist."Auch wenn die Deutsche Post AG seit langem umfirmiert hat, gibt es noch immer einige, die von der Bundespost sprechen und damit eine Behörde mit einer gewissen staatlichen Garantie verbinden", sagt Alex Eglseer, Vorstandsvorsitzender von EP Europost. "Die Löschung der Marke trägt sicher dazu bei, dass hier ein Umdenkprozess einsetzt." Die Deutsche Post AG habe zwar noch in einem Teilbereich ein gesetzliches Monopol; die Qualität ihrer Dienstleistungen sei aber nicht staatlich garantiert. Innerhalb des bereits freigegebenen Teilmarktes sei die Deutsche Post AG fast ein ganz normaler Wettbewerber, dem sich EP Europost gern stelle. "Wir zeigen mit innovativen Lösungen und günstigen Kostenstrukturen, welche qualitativen Verbesserungen und Kostenersparnisse Firmen im Briefmarkt erzielen können." Dadurch wolle das Unternehmen auch einen Beitrag dazu leisten, den Standort Deutschland für Unternehmen wieder attraktiver werden zu lassen. "Ein sicherer und günstiger Briefversand ist eine Grundvoraussetzung im Geschäftsleben. Wir bieten diesen Service", so Eglseer.