Ratingen, 26.03.2010
TNT Post Deutschland begrüßt Neuregelung der Umsatzsteuer im Postmarkt
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Neuregelung der Umsatzsteuer im Postmarkt zugestimmt. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen und marktwirtschaftlicher Angebotsvielfalt im deutschen Postmarkt“, kommentiert Mario Frusch, CEO von TNT Post Deutschland. Die Neuregelung zieht eine Grenze zwischen steuerbefreiter Grundversorgung der Bevölkerung auf der einen Seite und Steuerpflicht für Großversender und Geschäftskunden auf der anderen. Damit wird die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Postdienstleistungen gesichert und gleichzeitig der Wettbewerb im Postmarkt gestärkt.
TNT Post hatte in der Vergangenheit die einseitige Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post, die noch aus Monopolzeiten stammt, immer wieder scharf kritisiert. Mehr als die Hälfte des gesamten Briefvolumens – namentlich von nicht-vorsteuerabzugsberechtigten Kunden wie Banken, Versicherungen und Behörden – war den Wettbewerbern durch dieses Privileg weitgehend vorenthalten worden. Bereits im April 2006 hatte die Europäische Kommission Deutschland im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens förmlich ersucht, die Rechtsvorschriften über eine Mehrwertsteuer-Befreiung für Postdienste, die nicht mit der Umsatzsteuer-Richtlinie vereinbar sind, zu ändern.
Mit der Neuregelung der Umsatzsteuer baut der Gesetzgeber nun endlich eines der zentralen Wettbewerbshemmnisse im Postmarkt ab und schafft damit einen Rahmen für mehr Service und vielfältige Angebote im Postmarkt. Darüber hinaus können Bund, Länder und Kommunen mit Steuermehreinnahmen von bis zu einer halben Milliarde Euro jährlich rechnen, sobald die Neuregelung am 1. Juli 2010 in Kraft tritt.
Preiserhöhungen aufgrund des neuen Gesetzes hält der Deutschland-Chef von TNT Post für eher unwahrscheinlich: „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die in anderen Postmärkten Europas gemacht wurden, und bestehender Analysen der Wettbewerbssituation auf dem deutschen Postmarkt glaube ich nicht, dass die Deutsche Post eine Preiserhöhung an Wohlfahrtsverbände, Behörden, allgemeinnützige Organisationen oder Vereine weitergeben wird. Vielmehr wird sie diese weitgehend aus ihrer Monopolrendite selbst kompensieren. Und wenn nicht: Dann freuen wir uns, diesen Kunden attraktive Angebote zu machen!“
TNT Post Deutschland
Mit einem innovativen Portfolio im Bereich Mehrwertbriefdienstleistungen konzentriert sich TNT Post auf Geschäftskunden in Deutschland. Über eigene regionale Strukturen mit rund 5.000 Zustellern und den Zustellstrukturen der Netzwerkpartner erreicht TNT Post ca. 90 Prozent der deutschen Haushalte. Im Sektor der Post-Konsolidierung wird das Portfolio von TNT Post durch die Firma PostCon, Marktführer im Konsolidierungsbereich und 100-prozentige Tochter von TNT Post, ergänzt. Weitere Informationen finden Sie unter www.tntpost.de.
TNT Post Deutschland ist Teil der weltweit agierenden Unternehmensgruppe TNT N.V. mit Sitz in Hoofddorp/Niederlande. TNT bietet Unternehmen und Verbrauchern weltweit ein breites Angebot an Dienstleistungen im Bereich Brief- und Expresszustellungen. Die Unternehmensgruppe verfügt über effiziente Netzwerkstrukturen in Europa und Asien. Außerdem weitet TNT seine Geschäftstätigkeit zur Leistungsoptimierung seines Netzwerks weltweit aus. TNT operiert in mehr als 200 Ländern und beschäftigt rund 160.000 Mitarbeiter. Für 2009 gab TNT Umsätze in Höhe von 10,4 Milliarden Euro bei einem Betriebsergebnis von 648 Millionen Euro bekannt. TNT wird offiziell an der Amsterdamer Börse geführt. TNT ist sich seiner sozialen Verantwortung bewusst und arbeitet zur Bekämpfung des Hungers in der Welt sowie zur Vermeidung globaler Umweltverschmutzung mit dem Welternährungs- sowie dem Umweltschutzprogramm der Vereinten Nationen zusammen. Unsere Anstrengungen finden Anerkennung: 2009 erreichte TNT erneut die höchste Punktzahl aller im Dow Jones Sustainability Index geführten Unternehmen sowie im kohlenstoffintensiven Bereich gemäß dem Carbon Disclosure Projekt. Weitere Informationen über TNT finden Sie im Internet unter der Adresse http://group.tnt.com.
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